Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland

Berlin - 15.08. 2025 - 16:13:02

Wetter - Berlin 34°C

Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland

POLITIK 01.02.2021

Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland / Foto: ©

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten kritisiert. Das massive Vorgehen gegen "friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger" sei "unverhältnismäßig" gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie forderte zugleich erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

Textgröße ändern:

"Die zehntausenden russischen Bürger, die landesweit in über hundert Städten auf die Straße gingen, konnten sich auf die in der russischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieften Rechte berufen", sagte Fietz. "Doch der russische Staat gewährleistet diese Rechte den friedlich demonstrierenden Bürgern nicht."

Die Bundesregierung rufe die russische Führung auf, "die Gewaltmaßnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zu garantieren", hieß es weiter. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden.

In Russland waren am Sonntag landesweit unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Wladimir Putin zu demonstrieren und die Freilassung Nawalnys zu fordern. Die Sicherheitskräfte schritten massiv ein; landesweit wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 5000 Menschen festgenommen und damit so viele wie nicht zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes.

(V.Sørensen--DTZ)

Die Welt blickt auf Alaska: Treffen von Trump und Putin zur Zukunft der Ukraine

Alle Augen richten sich auf Alaska: Dort kommt Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem US-Präsidenten zusammen. Donald Trump trat am frühen Nachmittag (MESZ) den fast siebenstündigen Flug aus Washington in den Bundesstaat im äußersten Nordwesten der USA an. Bei dem bilateralen Treffen soll es um die Zukunft der Ukraine gehen - deren Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht eingeladen.

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan: Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul

Hilfsorganisation haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird vor dem Hintergrund von Abschiebungen Geflüchteter aus Afghanistan durch die pakistanischen Behörden unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Europas Kunststoffhersteller bedauern Scheitern der Verhandlungen zu Plastikabkommen

Die europäischen Kunststoffhersteller haben das Scheitern der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen bedauert. "Wir sind enttäuscht, dass es in Genf nicht gelungen ist, ein rechtlich verbindliches globales Abkommen zur Kunststoffverschmutzung zu verabschieden", erklärte am Freitag die Geschäftsführerin des Herstellerverbandes Plastics Europe, Virginia Janssens. Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle sei eine globale Herausforderung und könne nicht regional bewältigt werden.

Textgröße ändern: