Deutsche Tageszeitung - Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung

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Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung

POLITIK 01.02.2021

Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung / Foto: ©

In Genf haben am Montag die Beratungen zur Wahl einer Übergangsregierung in Libyen begonnen. Dabei gehe es nicht darum, "die Macht zu verteilen oder den Kuchen unter sich aufzuteilen", mahnte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams. Die Übergangsregierung müsse "die libysche Souveränität und Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung über engstirnige Interessen stellen".

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Die 75 libyschen Teilnehmer des UN-Dialogforums sollen bis Freitag den Ministerpräsidenten und die drei Mitglieder des Präsidialrats wählen. Die Übergangsregierung soll dann den Weg für die für den 24. Dezember geplante Wahl ebnen. Zur Wahl stehen 45 Kandidaten, darunter drei Frauen. Für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert unter anderem der einflussreiche Innenminister der Einheitsregierung, Fathi Baschagha.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.

Die im Oktober vereinbarte Waffenruhe hat weitgehend gehalten. Allerdings wurde damals auch der Abzug ausländischer Truppen und Söldner binnen drei Monaten aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland vereinbart. Doch die laut UN-Schätzungen rund 20.000 ausländischen Soldaten und Kämpfer ignorierten die Frist.

Der Sender CNN hat Satellitenbilder eines Grabens veröffentlicht, der von russischen Söldnern nahe der Küstenstadt Sirte ausgehoben worden sein soll. Russland unterstützt in dem Konflikt Haftar, die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei unterstützt.

(I.Beryonev--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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