Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar

Wetter - Berlin 8°C

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar

POLITIK 01.02.2021

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar / Foto: ©

Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die Sitzung wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie am Montag beschlossen wurde.

Textgröße ändern:

Myanmars Armee hatte nach einem Machtkampf mit der Zivilregierung in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte De-fact-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Der Putsch sorgte international für empörte Reaktionen.

US-Präsident Joe Biden rief Myanmars Armee am Montag auf, die Macht "sofort" wieder abzugeben und alle Festgenommenen freizulassen. Er drohte zugleich neue Sanktionen an: "Die USA haben im vergangenen Jahrzehnt basierend auf dem Fortschritt hin zu Demokratie Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben", erklärte das Weiße Haus. Die "Umkehrung dieses Fortschritts" mache eine "sofortige Überprüfung" der Sanktionsgesetze notwendig, und in einem nächsten Schritt "angemessenes Handeln".

(V.Korablyov--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: