Deutsche Tageszeitung - EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor

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EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor

POLITIK 02.02.2021

EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor / Foto: ©

Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs "ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".

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Die Armeeführung hatte am Montag in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, welche Suu Kyis Partei gewonnen hatte.

Durch die hohe Beteiligung bei dieser Wahl "haben die Menschen in Myanmar ihr starkes Vertrauen in den demokratischen Prozess zum Ausdruck gebracht", erklärte Borrell. Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung könnten nur "innerhalb der ordnungsgemäßen rechtlichen und administrativen Kanäle geklärt werden", nicht mit Gewalt.

Die EU hatte bereits infolge der Eskalation des Konflikts mit der muslimischen Minderheit der Rohingya 2017 Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Die Mitgliedstaaten beschlossen damals ein Waffenembargo und Exportverbote für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Die Maßnahmen wurden seitdem mehrmals verlängert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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