Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten

Deutsche Tageszeitung - Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten

POLITIK 02.02.2021

Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen überraschenden Vorstoß für eine neue Verfassung die Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei bekommen. "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung benötigt", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Der Vorsitzende des De-facto-Koalitionspartners von Erdogans islamisch-nationalistischer AKP nannte keine Gründe für seine Haltung in der Verfassungsdebatte. Bahceli hatte sich im Dezember dafür eingesetzt, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu verbieten - "falls erforderlich, mit einer Verfassungsänderung".

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Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP warf Erdogan vor, er habe die Debatte über die Verfassung angestoßen, um angesichts der Wirtschafts- und Corona-Krise "vom Thema abzulenken". Eine neue Verfassung bringe für die Türkei "keine Vorteile", sagte CHP-Sprecher Faik Oztrak.

In zwei Jahren stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts des Wertverlusts der türkischen Lira sind die Zustimmungswerte für Erdogans AKP deutlich zurückgegangen. Bei den Kommunalwahlen 2019 erlitt sie in Istanbul und Ankara eine Niederlage.

Der 66-jährige Erdogan ist seit 2003 an der Macht, zunächst als Regierungschef und seit 2014 als Präsident. Der aktuellen Verfassung zufolge könnte er bis 2028 Staatschef bleiben. Als er seinen Vorschlag zur Verabschiedung einer neuen Verfassung am Montag öffentlich machte, bezeichnete er die bisherige Verfassung als "klare Quelle der Probleme der Türkei" und verwies darauf, dass sie "von Putschisten geschrieben" worden sei.

Erdogan hatte erst 2017 eine umstrittene Reform der Verfassung von 1982 durchgesetzt und in einem Referendum bestätigen lassen. Dadurch ist die Türkei von einem parlamentarischen zu einem präsidialen System übergegangen, und Erdogan konnte seine Macht als Staatschef deutlich ausbauen.

(M.Dylatov--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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