Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

POLITIK 02.02.2021

Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt / Foto: ©

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.

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Die im Hausarrest verbrachte Zeit gelte als abgeleistete Haftstrafe, sagte Richterin Natalja Repnikowa. Nach Angaben von Nawalnys Team würde dies etwa zweieinhalb Jahre Haft im Straflager für ihn bedeuten. Das Gericht machte zur genauen Zeitspanne zunächst keine Angaben.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des wichtigsten Widersachers von Präsident Wladimir Putin zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf. "Wir ziehen ins Zentrum von Moskau", schrieben sie im Online-Dienst Twitter und riefen die Menschen auf, sich ihnen anzuschließen.

Nawalny hatte sich in der Anhörung vehement gegen eine drohende Gefängnisstrafe gewehrt und die Russen zum weiteren Widerstand aufgerufen. Hauptziel des juristischen Vorgehens gegen ihn sei es, "Millionen Menschen Angst einzujagen", sagte der 44-Jährige vor Gericht.

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzung auf Bewährung wurde nun zurückgezogen, weil Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in sein Heimatland am 17. Januar am Flughafen in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Es war eine von bereits mehreren kürzeren Haftstrafen gegen Nawalny, lange Zeitstrecken wie die nun drohenden zweieinhalb Jahre war er aber noch nie in Haft.

Die Festnahme am Moskauer Flughafen hatten die russischen Behörden bereits mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen begründet: Nawalny sei unter anderem während seines Aufenthalts in Deutschland seiner Pflicht nicht nachgekommen, sich zweimal monatlich bei den Behörden zu melden. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.

(P.Tomczyk--DTZ)

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