Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Deutsche Tageszeitung - Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

POLITIK 02.02.2021

Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen / Foto: ©

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.

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Die Frist für die Sondierungsgespräche zwischen PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war am Dienstag abgelaufen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, der die Gespräche leitete, erklärte, wegen bestehender "Differenzen" sehe er bei den Parteien keine Bereitschaft für die Bildung eines neuen Kabinetts.

Regierungschef Giuseppe Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

PD und M5S wollen vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Jüngste Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d’Italia voraus.

Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise auch noch in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession,

(M.Dylatov--DTZ)

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)