US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

POLITIK 02.02.2021

US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister / Foto: ©

Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.

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Zuvor hatte der Senat bereits den früheren Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg als neuen Verkehrsminister bestätigt. Der erst 39-jährige frühere Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana wird damit der erste offen homosexuelle Minister der US-Geschichte.

Biden hatte im Wahlkampf ein Kabinett versprochen, das Erfahrung mit gesellschaftlicher Vielfalt verbindet. So wurde mit dem pensionierten General Lloyd Austin der erste Afroamerikaner zum Verteidigungsminister, die frühere Notenbank-Chefin Janet Yellen wurde erste Finanzministerin des Landes.

Die Einwanderungspolitik, für die Mayorkas künftig verantwortlich zeichnet, ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte auf einen harten Kurs gesetzt. Biden hat seit seiner Amtsübernahme eine Kehrtwende eingeleitet. Am Dienstag wollte der Demokrat drei neue Einwanderungsdekrete unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Migrantenfamilien, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.