US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister

POLITIK 02.02.2021

US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister / Foto: ©

Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.

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Zuvor hatte der Senat bereits den früheren Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg als neuen Verkehrsminister bestätigt. Der erst 39-jährige frühere Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana wird damit der erste offen homosexuelle Minister der US-Geschichte.

Biden hatte im Wahlkampf ein Kabinett versprochen, das Erfahrung mit gesellschaftlicher Vielfalt verbindet. So wurde mit dem pensionierten General Lloyd Austin der erste Afroamerikaner zum Verteidigungsminister, die frühere Notenbank-Chefin Janet Yellen wurde erste Finanzministerin des Landes.

Die Einwanderungspolitik, für die Mayorkas künftig verantwortlich zeichnet, ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte auf einen harten Kurs gesetzt. Biden hat seit seiner Amtsübernahme eine Kehrtwende eingeleitet. Am Dienstag wollte der Demokrat drei neue Einwanderungsdekrete unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Migrantenfamilien, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren.

(V.Korablyov--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".