Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

Deutsche Tageszeitung - Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März / Foto: ©

Der Lockdown in den Niederlanden war bislang bis zum 9. Februar befristet. Die jetzt beschlossene Verlängerung ist allerdings mit Lockerungen in einzelnen Bereichen verknüpft. So dürfen nach Angaben Ruttes die Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Auch manche Geschäfte dürfen wieder aufmachen - aber nur, um Bestellungen entgegenzunehmen.

Hinsichtlich der bislang bis zum 10. Februar geltenden nächtlichen Ausgangssperre wartet die Regierung noch auf die Empfehlung eines Wissenschaftlergremiums. Gegen die seit dem 23. Januar geltende nächtliche Ausgangssperre hatte es zeitweise gewalttätige Proteste in mehreren Städten gegeben.

Die Niederlande dürften die rasche Verbreitung der britischen Virus-Mutante, nicht ignorieren, warnte Rutte nun. Wenn das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu optimistisch wäre, würde es dafür "bald die Rechnung präsentiert bekommen". Nach Angaben der niederländischen Behörden gehen die Infektionszahlen zwar zurück. Doch sind zwei Drittel der Neuansteckungen auf die britische Variante des Coronavirus zurückzuführen.

Im Rahmen des allgemeinen Lockdowns sind in den Niederlanden derzeit Schulen, Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast bei einem anderen Haushalt aufhalten. Die Ausgangssperre gilt zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr.

Bei den Krawallen in den ersten Nächten nach Inkrafttreten der Ausgangssperre waren Wagen verbrannt und Geschäfte geplündert worden. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Polizeigewerkschaften sprachen von den heftigsten Ausschreitungen in den Niederlanden seit vier Jahrzehnten. Damals waren schwere Krawalle durch Zwangsräumungen besetzter Häuser entfacht worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".