Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

Deutsche Tageszeitung - Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März / Foto: ©

Der Lockdown in den Niederlanden war bislang bis zum 9. Februar befristet. Die jetzt beschlossene Verlängerung ist allerdings mit Lockerungen in einzelnen Bereichen verknüpft. So dürfen nach Angaben Ruttes die Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Auch manche Geschäfte dürfen wieder aufmachen - aber nur, um Bestellungen entgegenzunehmen.

Hinsichtlich der bislang bis zum 10. Februar geltenden nächtlichen Ausgangssperre wartet die Regierung noch auf die Empfehlung eines Wissenschaftlergremiums. Gegen die seit dem 23. Januar geltende nächtliche Ausgangssperre hatte es zeitweise gewalttätige Proteste in mehreren Städten gegeben.

Die Niederlande dürften die rasche Verbreitung der britischen Virus-Mutante, nicht ignorieren, warnte Rutte nun. Wenn das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu optimistisch wäre, würde es dafür "bald die Rechnung präsentiert bekommen". Nach Angaben der niederländischen Behörden gehen die Infektionszahlen zwar zurück. Doch sind zwei Drittel der Neuansteckungen auf die britische Variante des Coronavirus zurückzuführen.

Im Rahmen des allgemeinen Lockdowns sind in den Niederlanden derzeit Schulen, Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast bei einem anderen Haushalt aufhalten. Die Ausgangssperre gilt zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr.

Bei den Krawallen in den ersten Nächten nach Inkrafttreten der Ausgangssperre waren Wagen verbrannt und Geschäfte geplündert worden. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Polizeigewerkschaften sprachen von den heftigsten Ausschreitungen in den Niederlanden seit vier Jahrzehnten. Damals waren schwere Krawalle durch Zwangsräumungen besetzter Häuser entfacht worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.