Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

Deutsche Tageszeitung - Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

POLITIK 03.02.2021

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.

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Die Neuordnung der internationalen Politik solle auf "Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit" beruhen, schrieben die Unterzeichner. Nicht nur die Corona-Pandemie erfordere eine "starke und international koordinierte Antwort". Aus der derzeitigen Lage müssten auch Lehren für mögliche künftige Krisen gezogen werden. Zudem könnten Probleme wie der Klimawandel nur global gelöst werden.

Neben Merkel und Macron gehören zu den Unterzeichnern des Beitrags UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der senegalesische Präsident Macky Sall.

Sie erklärten, bei der Bewältigung der zahlreichen globalen Herausforderungen sei der Multilateralismus nicht bloß eine "x-beliebige diplomatische Technik". Er beruhe auf "Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, kollektivem Handeln und gemeinsamen Prinzipien". Statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen, "müssen wir einen integrativeren Multilateralismus aufbauen", forderten die Spitzenpolitiker. "Dabei haben wir unsere Unterschiede genauso zu achten wie unsere gemeinsamen Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind."

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.