Deutsche Tageszeitung - Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

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Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

POLITIK 03.02.2021

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise / Foto: ©

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind war im vergangenen Jahr gezahlt worden, um Familien in der Krise zu unterstützen. Er wurde in zwei Raten von zuerst 200 und dann 100 Euro überwiesen. Mit der Bonuszahlung seien sehr gute Erfahrungen gemacht worden, betonte Esken nun. Geringverdiener hätten es in der Corona-Krise ganz besonders schwer. Daher sei der Kinderbonus "genau das, was wir brauchen".

Esken und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern auch einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher. Die SPD-Chefin hatte dies am Montag im "Tagesspiegel" mit der "offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung" begründet.

Heil sagte nun der "Rheinischen Post", durch die lange andauernden Corona-Restriktionen fielen viele Hilfsangebote weg, "die hilfsbedürftigen Menschen sonst zur Verfügung stehen". Er verwies auf die Schließungen von Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäusern oder Büchereien. Er wolle den Corona-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung und für Geringverdiener, damit deren größte Belastungen ausgeglichen werden könnten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch um 18.00 Uhr im Berliner Bundeskanzleramt zusammen. An dem Treffen nimmt erstmals der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet teil, der im Januar zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war.

(M.Dylatov--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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