Bundesregierung betont Bedeutung von Integration gerade in Pandemie-Zeiten

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Bundesregierung betont Bedeutung von Integration gerade in Pandemie-Zeiten

POLITIK 03.02.2021

Bundesregierung betont Bedeutung von Integration gerade in Pandemie-Zeiten / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Integration von Migranten gerade in Pandemiezeiten hervorgehoben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die beiden abschließenden "Erklärungen des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration". 49 Vorhaben sollen dazu beitragen, das Zusammenwachsen und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. "Gerade in Zeiten der Pandemie müssen wir die Integration und die Einheit in unserem vielfältigen Land stärken", erklärte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU).

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Bei den 49 Vorhaben geht es unter anderem um die interkulturelle Öffnung und gleiche Chancen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, um mehr Teilhabe und Repräsentation in Sport, Kultur und Medien sowie um die Stärkung des Miteinanders durch Stadtentwicklung. Ebenso sollen die Vorhaben für mehr Einbürgerungen, Politische Bildung und Partizipation sorgen und den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus stärken.

"Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache, Bildungserfolgen und dem Zugang auf den Arbeitsmarkt", erklärte Widmann-Mauz. "Integration endet damit aber nicht, sondern sie ist auch eine Frage des Zusammenwachsens und des Zusammenhalts." Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration "fördern, fordern und steuern wir die Integration von Anfang an und unterstützen den Zusammenhalt auch in herausfordernden Zeiten", betonte die Integrationsbeauftragte.

Vor einem Jahr hatte das Bundeskabinett die erste der insgesamt fünf Erklärungen zum Nationalen Aktionsplan Integration beschlossen. In Phase eins geht es unter den Stichworten "Erwartungen steuern" und "Orientierung geben" darum, potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorzubereiten. Phase zwei mit den Schwerpunkten "Ankommen erleichtern - Werte vermitteln" dreht sich um die Erstintegration.

Phase drei bezieht sich auf die Eingliederung unter den Stichworten "Teilhabe ermöglichen" und "Leistung fordern und fördern". In der nun beschlossenen "Phase des Zusammenwachsens" geht es um die Themen "Vielfalt gestalten" und "Einheit sichern", in der ebenfalls beschlossenen letzten Phase fünf um "Zusammenhalt stärken - Zukunft gestalten".

In ihrer Erklärung zu Phase fünf betont die Bundesregierung unter anderem, zum Grundkonsens in einer Demokratie gehöre die Grundüberzeugung, "Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten". Denn beides gefährde das Zusammenleben und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. In dem Zusammenhang verurteilte die Regierung "mit Nachdruck die rassistischen Mordtaten in Halle und Hanau und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke".

Der Nationale Aktionsplan Integration stärke die Integration "systematisch auf allen Ebenen und in allen Gesellschaftsbereichen", erklärte Widmann-Mauz. Der Plan bündele alle Integrationsmaßnahmen und lege insgesamt mehr als hundert konkrete Kernvorhaben fest. Beteiligt seien über 300 Partnerinnen und Partner, davon 75 Migrantenorganisationen. Der Aktionsplan nutze "die ganze Integrationsexpertise des Landes: von Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft".

Die Ergebnisse der Phasen vier und fünf des Aktionsplans sollen am 9. März dem 13. Integrationsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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