Deutsche Tageszeitung - Pflegebeauftragter zieht positive Zwischenbilanz der Impfkampagne

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Pflegebeauftragter zieht positive Zwischenbilanz der Impfkampagne

POLITIK 03.02.2021

Pflegebeauftragter zieht positive Zwischenbilanz der Impfkampagne / Foto: ©

Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. "Die Impfbereitschaft ist sehr hoch", sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Diskussionen in den Heimen sei von der Hoffnung bestimmt, "wieder zu Normalitäten des Alltags zu kommen", sagte er. Der Pflegebeauftragte zeigte sich erleichtert darüber, dass bereits in vielen Bereichen die zweite Impfung angeboten werden konnte.

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Große Hoffnungen setzt Westerfellhaus in den neu zugelassenen Impfstoff des Herstellers Astrazeneca, auch wenn dieser nach Empfehlungen der Impfkommission nur bei Menschen unter 65 Jahren eingesetzt werden soll. Der Beauftragte forderte, mit diesem Impfstoff etwa pflegende Angehörige, Mitarbeiter in Tagespflege-Einrichtungen und Assistenzkräfte, die Menschen mit Behinderung begleiten, zu impfen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Dienstag 1.980.211 Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Bei knapp 812.000 von ihnen handelt es sich demnach um Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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