Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf

Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf

POLITIK 03.02.2021

Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf / Foto: ©

Rund 180 Menschenrechtsgruppen haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" durch die chinesische Regierung zu unterstützen, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen vom Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.

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Seit der Vergabe der Winterspiele an Peking im Jahr 2015 sei Chinas Präsident Xi Jinping "unerbittlich" gegen grundlegende Freiheits- und Menschenrechte vorgegangen, erklärten die Organisationen weiter. Das Internationale Olympische Komitee erklärte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Menschenrechtsfragen bei der Regierung in Peking und mit den örtlichen Behörden angesprochen würden.

Die chinesische Regierung erklärte dagegen, die Spiele im Februar 2022 würden ein "wundervolles und herausragendes Ereignis". "Politisch motivierte" Versuche, die Vorbereitungen dafür zu stören, seien "unverantwortlich", sagte ein Regierungssprecher in Peking.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Menschenrechtsaktivisten und Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen vor. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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