Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen

Deutsche Tageszeitung - Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen

POLITIK 03.02.2021

Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen / Foto: ©

Ein Gericht im belgischen Antwerpen verkündet am Donnerstag (ab 8.00 Uhr) sein Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf iranische Regierungsgegner. Die belgischen Ermittler hatten nach eigenen Angaben im Juni 2018 ein Bombenattentat in Villepinte nahe Paris vereitelt. Assadollah Assadi, der zur Zeit der Ereignisse iranischer Botschafter in Wien war, drohen als mutmaßlichem Drahtzieher 20 Jahre Haft.

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Der 48-Jährige bestreitet die Vorwürfe und hatte sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Auch die Regierung in Teheran betrachtet Assadis Festnahme als "illegal". Während des Prozesses im November saßen drei Mitangeklagte auf der Anklagebank, denen die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Planung eines terroristischen Anschlags und Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe vorwirft. Ihnen drohen 15 bis 18 Jahre Haft.

(I.Beryonev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.