Deutsche Tageszeitung - Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen

Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen


Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen
Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen / Foto: ©

Ein Gericht im belgischen Antwerpen verkündet am Donnerstag (ab 8.00 Uhr) sein Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf iranische Regierungsgegner. Die belgischen Ermittler hatten nach eigenen Angaben im Juni 2018 ein Bombenattentat in Villepinte nahe Paris vereitelt. Assadollah Assadi, der zur Zeit der Ereignisse iranischer Botschafter in Wien war, drohen als mutmaßlichem Drahtzieher 20 Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Der 48-Jährige bestreitet die Vorwürfe und hatte sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Auch die Regierung in Teheran betrachtet Assadis Festnahme als "illegal". Während des Prozesses im November saßen drei Mitangeklagte auf der Anklagebank, denen die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Planung eines terroristischen Anschlags und Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe vorwirft. Ihnen drohen 15 bis 18 Jahre Haft.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.

Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH

Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.

Textgröße ändern: