Deutsche Tageszeitung - Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor

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Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor

POLITIK 03.02.2021

Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor / Foto: ©

Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Empfehlung zu der Frage, ob es Sonderregeln für Menschen mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus geben soll. Ob Geimpften etwa das Recht zum Besuch von Veranstaltungen oder Restaurants eingeräumt werden soll, wird seit längerem kontrovers diskutiert.

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Sonderrechte für Geimpfte werden in Deutschland bislang mehrheitlich abgelehnt - auch weil bislang noch nicht klar ist, inwieweit sie das Virus noch weitergeben können. Zudem hat derzeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung die Möglichkeit einer Impfung. Die Empfehlungen des Ethikrats werden die Ratsvorsitzende Alena Buyx, ihr Stellvertreter Volker Lipp und die Sprecherin der Arbeitsgruppe "Pandemie", Sigrid Graumann, vorstellen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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