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Deutsche Tageszeitung - Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten

Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten

POLITIK 04.02.2021
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten / Foto: ©

Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein "Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows.

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Auch der Fernsehsender RTVI kritisierte die Festnahme Smirnows. Dies zeige den "gestiegenen Druck gegen unabhängige Medien".

Der "Mediasona"-Chefredakteur war wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen und zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er hatte eine Twitter-Botschaft weiterverbreitet, die neben satirischer Bemerkungen auch einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten für Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beinhaltete.

Die Kritik der Medien ging indessen über das Vorgehen gegen den Journalisten hinaus. "Das Problem beschränkt sich nicht auf die Presse", schrieb die Zeitung "Kommersant", die einem Vertrauten von Russlands Präsident Putin gehört. "In den vergangenen Wochen wurden wir Zeugen eines extrem harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten", schrieb das Blatt. Die Kundgebungen seien zwar nicht erlaubt gewesen, das rechtfertige jedoch keinen "exzessiven Gewalteinsatz".

Am vergangenen Sonntag sowie am Wochenende davor hatte es landesweit Proteste gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys gegeben. Mehr als 11.000 Menschen wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info insgesamt bei den Demonstrationen festgenommen.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den der Kreml-Kritiker die russische Regierung verantwortlich macht. Ein Moskauer Gericht hatte dann am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun in einer Strafkolonie verbüßen muss. Dies läuft seiner Anwältin zufolge auf etwa zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus.

(A.Nikiforov--DTZ)

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