Deutsche Tageszeitung - Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug

Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug


Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug
Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug / Foto: ©

Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus.

Textgröße ändern:

Stoltenberg verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo in Brüssel auf eine Zunahme von Anschlägen auf Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft wie Journalisten. Das Bündnis verlange eine Abnahme der Gewalt als Voraussetzung für den Abzug, sagte er. Zudem müssten die Taliban "alle Beziehungen zu internationalen Terroristen einschließlich Al-Kaida abbrechen".

Die Nato-Verteidigungsminister wollen Mitte Februar über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan beraten. Hier stehe das Bündnis vor einem "echten Dilemma", sagte Stoltenberg. "Wenn wir entscheiden abzuziehen, gefährden wird den Friedensprozess." Afghanistan könne dann wieder "ein sicherer Hafen für internationale Terroristen werden". Bleibe die Nato aber, "gehen wir das Risiko erhöhter Gewalt ein - auch gegen Nato-Truppen".

Die USA hatten den Taliban in einem Friedensabkommen Ende Februar 2020 den Abzug aller internationalen Truppen in Aussicht gestellt. Bedingung war, dass die islamistische Miliz die Gewalt deutlich reduziert und Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen keine Zuflucht gewährt. Außerdem verpflichteten sich die Taliban zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Kabul. Diese sind bisher aber ohne Ergebnis.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Textgröße ändern: