Deutsche Tageszeitung - Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal

Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal


Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal / Foto: ©

In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.

Textgröße ändern:

Der Streikaufruf erfolgte im Namen eines Flügels der Kommunistischen Partei (KP) und des früheren maoistischen Rebellenführers Pushpa Kamal Dahal, der Oli 2018 ins Amt verholfen hatte, inzwischen aber zu seinen Kritikern zählt. Nach der Auflösung des Parlaments sähen sich die Kritiker der Regierung gezwungen, "gegen diesen verfassungswidrigen Schritt" auf die Straße zu gehen, sagte Bishnu Rijul von der KP-Führung.

Wegen des landesweiten Streiks waren Verwaltungen und Einkaufsbezirke geschlossen. Polizeisprecher Basanta Bahadur Kunwar begründete die Festnahme von 77 Demonstranten mit Akten von Vandalismus und der Errichtung von Blockaden.

Am 22. Januar waren in Kathmandu zehntausende Menschen einem Aufruf der früheren Maoisten gefolgt, für eine Wiedereinberufung des Parlaments zu demonstrieren. Dabei wurden rote Flaggen mit Hammer und Sichel geschwenkt. Die KP und die Maoisten hatten sich 2018 zusammengeschlossen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Textgröße ändern: