Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal

Deutsche Tageszeitung - Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal

POLITIK 04.02.2021

Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal / Foto: ©

In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.

Textgröße ändern:

Der Streikaufruf erfolgte im Namen eines Flügels der Kommunistischen Partei (KP) und des früheren maoistischen Rebellenführers Pushpa Kamal Dahal, der Oli 2018 ins Amt verholfen hatte, inzwischen aber zu seinen Kritikern zählt. Nach der Auflösung des Parlaments sähen sich die Kritiker der Regierung gezwungen, "gegen diesen verfassungswidrigen Schritt" auf die Straße zu gehen, sagte Bishnu Rijul von der KP-Führung.

Wegen des landesweiten Streiks waren Verwaltungen und Einkaufsbezirke geschlossen. Polizeisprecher Basanta Bahadur Kunwar begründete die Festnahme von 77 Demonstranten mit Akten von Vandalismus und der Errichtung von Blockaden.

Am 22. Januar waren in Kathmandu zehntausende Menschen einem Aufruf der früheren Maoisten gefolgt, für eine Wiedereinberufung des Parlaments zu demonstrieren. Dabei wurden rote Flaggen mit Hammer und Sichel geschwenkt. Die KP und die Maoisten hatten sich 2018 zusammengeschlossen.

(V.Korablyov--DTZ)

Peru: Präsidentschaftskandidatin Fujimori verspricht harte Grenzpolitik und Annäherung an USA

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru am Sonntag hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori eine rigide Einwanderungspolitik, eine Annäherung an die USA und einen weiteren Vormarsch konservativer Politik in Lateinamerika versprochen. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie in den ersten hundert Tagen im Amt mit Hilfe des Militärs die "Ordnung wiederherstellen", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.

Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.

Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.