Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an

Deutsche Tageszeitung - Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an

POLITIK 04.02.2021

Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an / Foto: ©

Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte "immer noch auf Antworten von seiner Führung", teilte die französische Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, am Donnerstag mit.

Textgröße ändern:

Beirut war am 4. August von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden, bei der mehr als 200 Menschen getötet, mindestens 6500 weitere verletzt und weite Teile der Stadt verwüstet worden waren. Explodiert waren rund 2750 Tonnen ungesichertes Ammoniumnitrat, die jahrelang im Hafen gelagert waren.

Trotz der Festnahme von etwa 20 Verdächtigen, darunter mehrere Sicherheits- und Hafenbeamte, gerieten die Ermittlungen ins Stocken. Grillo nannte den Zustand "inakzeptabel" und forderte eine Reaktion der Regierung auf die soziale und gesundheitliche Krise im Land.

Die libanesische Regierung war nach der Explosion zurückgetreten, blieb aber weiter kommissarisch im Amt. Regierungschef Saad Hariri hatte bei seiner Wiederwahl im Oktober die sofortige Bildung einer Expertenregierung angekündigt, ist diesem Versprechen aber bislang nicht nachgekommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war nach den Explosionen zweimal in die Hauptstadt Beirut gereist und hat weitere Besuche angekündigt. Dabei mahnte der französische Staatschef einen politischen Neubeginn und Reformen im Libanon an.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bezeichnete die Lage im Libanon am Donnerstag als "katastrophal". "Hunderttausende Menschen haben ihre Wohnung und Lebensgrundlage verloren, die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen", teilte die Organisation mit. Hinzu komme die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie.

(V.Korablyov--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.