Deutsche Tageszeitung - Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie

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Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie

POLITIK 04.02.2021

Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie / Foto: ©

Tausende Menschen haben in Frankreich gegen Sozialabbau und die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es am Donnerstag in Paris, Marseille, Lyon und Nantes. Die Polizei sprach von jeweils mehreren tausend Teilnehmern, nach Angaben der Gewerkschaften gingen dagegen allein in Paris 20.000 Menschen auf die Straße. Landesweit waren 165 Aktionen angekündigt.

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Der Generalsekretär des einflussreichen Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Philippe Martinez, forderte von der Regierung einen "sozialen Frühling". Die Corona-Maßnahmen dürften nicht zu einem breiten Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Einsparungen führen, sagte er der Zeitung "L’Humanité".

An den Kundgebungen beteiligten sich Lehrer und Studierende, Pflegekräfte, Künstler und andere Berufsgruppen. Die Gewerkschaftsgruppe Solidaires nannte die Proteste "die Spitze des Eisbergs der gesellschaftlichen Wut".

In Frankreich sind seit Ende Oktober Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen, die meisten Geschäfte sind dagegen seit Dezember wieder geöffnet. Landesweit gilt eine Ausgangssperre ab 18.00 Uhr. Wegen der hohen Infektionszahlen, der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien entdeckten Corona-Variante und des steigenden Drucks auf die Krankenhäuser schließt die Regierung einen dritten Lockdown nicht aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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