Deutsche Tageszeitung - Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani

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Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani

POLITIK 04.02.2021

Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani / Foto: ©

Der Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hat drei Moderatoren des TV-Senders Fox News sowie den Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) wegen Verleumdung verklagt. Die am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereichte Klage wirft ihnen vor, Smartmatic fälschlicherweise Beteiligung an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November unterstellt zu haben.

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"Die Erde ist rund, zwei plus zwei ergibt vier und Joe Biden und Kamala Harris haben die US-Präsidentschaftswahl gewonnen", hieß es in dem Dokument. "Die Wahl war nicht gestohlen, manipuliert oder vorab festgelegt." Das seien die Fakten. Die Beschuldigten hätten "diese Fakten immer gekannt", hieß es in dem 285-seitigen Papier.

Der Sender widersprach: "Fox News Media ist bestrebt, den vollen Kontext jeder Geschichte mit ausführlicher Berichterstattung und klarer Meinung zu liefern. Wir sind stolz auf unsere Wahlberichterstattung und werden diese energisch verteidigen", hieß es in einer Stellungnahme.

Ende Januar hatte bereits der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar verklagt. Giuliani hatte den Feldzug des ehemaligen US-Präsidenten Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren.

Trump hatte sich wochenlang mit allen Mitteln gegen seine Abwahl gestemmt. Die Kampagne gipfelte in der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar. Trump hatte die Menge zuvor mit einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Gegen Trump wurde in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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