Deutsche Tageszeitung - Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani

Wetter - Berlin 22°C

Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani

POLITIK 04.02.2021

Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani / Foto: ©

Der Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hat drei Moderatoren des TV-Senders Fox News sowie den Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) wegen Verleumdung verklagt. Die am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereichte Klage wirft ihnen vor, Smartmatic fälschlicherweise Beteiligung an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November unterstellt zu haben.

Textgröße ändern:

"Die Erde ist rund, zwei plus zwei ergibt vier und Joe Biden und Kamala Harris haben die US-Präsidentschaftswahl gewonnen", hieß es in dem Dokument. "Die Wahl war nicht gestohlen, manipuliert oder vorab festgelegt." Das seien die Fakten. Die Beschuldigten hätten "diese Fakten immer gekannt", hieß es in dem 285-seitigen Papier.

Der Sender widersprach: "Fox News Media ist bestrebt, den vollen Kontext jeder Geschichte mit ausführlicher Berichterstattung und klarer Meinung zu liefern. Wir sind stolz auf unsere Wahlberichterstattung und werden diese energisch verteidigen", hieß es in einer Stellungnahme.

Ende Januar hatte bereits der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar verklagt. Giuliani hatte den Feldzug des ehemaligen US-Präsidenten Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren.

Trump hatte sich wochenlang mit allen Mitteln gegen seine Abwahl gestemmt. Die Kampagne gipfelte in der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar. Trump hatte die Menge zuvor mit einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Gegen Trump wurde in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

Textgröße ändern: