Deutsche Tageszeitung - Merkel und Macron beraten über Sicherheit und Verteidigung

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Merkel und Macron beraten über Sicherheit und Verteidigung

POLITIK 04.02.2021

Merkel und Macron beraten über Sicherheit und Verteidigung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten am Freitag über die europäische Verteidigungspolitik und die internationale Sicherheit (ab 14.00 Uhr, Pk 16.00 Uhr). Themen der Videokonferenz sind die Pläne für ein gemeinsames Kampfflugzeug und die sogenannte Eurodrohne. Daneben dürfte es auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gehen. Wegen des russischen Vorgehens gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert Frankreich einen Baustopp, die Bundesregierung hält dagegen an der Pipeline fest.

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An einem Teil der Gespräche nehmen die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian sowie die Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Florence Parly teil. Vor dem Rat will Macron mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) telefonieren (10.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie.

(I.Beryonev--DTZ)

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet

In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.

Wadephul offen für Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Syrien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.

Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

Die britische Polizei hat mehr als 100 Unterstützer der verbotenen pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action bei Protesten in Großbritannien festgenommen. In vier Städten wurden am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt 107 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit den Worten "Ich lehne Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action." Vergangene Woche waren bei ähnlichen Protesten bereits 72 Menschen festgenommen worden.

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