Deutsche Tageszeitung - Biden setzt auf enge Partnerschaft mit traditionellen Verbündeten

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Biden setzt auf enge Partnerschaft mit traditionellen Verbündeten


Biden setzt auf enge Partnerschaft mit traditionellen Verbündeten
Biden setzt auf enge Partnerschaft mit traditionellen Verbündeten / Foto: ©

Die "America-First"-Politik von Donald Trump soll Geschichte sein: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. Der Demokrat verkündete bei einem Besuch im Außenministerium in Washington am Donnerstag außerdem das "Einfrieren" der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

"Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden. "Wir werden unsere Bündnisse reparieren." Er wolle "Schulter an Schulter" mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Außenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland. Der Präsident stoppte den angeordneten Teiltruppenabzug aus Deutschland und erklärte, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.

Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland "der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland sei "ein Teil der transatlantischen gelebten Freundschaft".

Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.

Biden versprach weiter, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. So grenzte sich der Demokrat auch von der Flüchtlingspolitik seines Vorgängers ab.

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach seinen Worten auf 125.000 angehoben werden - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte.

In einer weiteren Abkehr von Trumps Außenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Konflikt an. "Dieser Krieg muss aufhören", sagte er. Die US-Unterstützung für "offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe" werde beendet.

Die Huthi-Rebellen begrüßten die Ankündigungen. Saudi-Arabien versicherte, das Königreich strebe "eine umfassende politische Lösung" für den Jemen an. Riad begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf "diplomatische Anstrengungen" zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auf das von Biden angekündigte Ende der Militärunterstützung für Riad im Jemen-Konflikt wurde in der Meldung nicht eingegangen.

Trump hatte ein enges Verhältnis zu Saudi-Arabien gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran war der Republikaner 2018 einseitig ausgestiegen.

Zu einer möglichen Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen äußerte sich Biden in seiner Grundsatzrede nicht. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Biden hat jedoch die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, der Vereinbarung wieder beizutreten.

Mit seiner Grundsatzrede habe Biden "die Hand gerade auch in Richtung Europa" ausgestreckt, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). "Amerika ist wieder zurück im Team", sei Bidens Botschaft gewesen. "Jetzt geht es darum, schnell in Gespräche einzusteigen, um eine gemeinsame Politik zu formulieren." Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sicherheitsinteressen mit den USA sei es erforderlich, dass Deutschland "weiter konsequent in die Aufrüstung der Bundeswehr" investiere.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Venezolaner kehren nach Gefangenenaustausch mit USA aus El Salvador in Heimat zurück

Dutzende aus den USA abgeschobene Venezolaner sind im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador in ihre Heimat zurückgekehrt. Am Freitagabend (Ortszeit) landeten zwei Flugzeuge mit den Männern an Bord in Caracas. Der venezolanische Staatschefs Nicolás Maduro dankte US-Präsident Donald Trump für seine Vermittlung in dem Austausch und für die "die Entscheidung, diese völlig unrechtmäßige Situation rückgängig zu machen".

US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe

Nach den israelischen Angriffen in Syrien in den vergangenen Tagen haben sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa den Angaben des US-Gesandten Tom Barrack zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Netanjahu und al-Scharaa hätten "mit Unterstützung von US-Außenminister (Marco) Rubio einen Waffenstillstand vereinbart", teilte Barrack am Freitag im Onlinedienst X mit.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild