Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen

Wetter - Berlin 13°C

Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen

POLITIK 05.02.2021

Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen / Foto: ©

Der seit 2017 in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat bei einer Anhörung am Freitag die "fiktiven" Vorwürfe gegen ihn beklagt. "Mein Recht, in Freiheit zu leben, wurde usurpiert", sagte Kavala per Videokonferenz aus dem Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul. "Ich bin seit 39 Monaten ununterbrochen wegen fiktiver Anschuldigungen inhaftiert."

Textgröße ändern:

Die Richter entschieden bei der Anhörung, die beiden Verfahren gegen Kavala wegen der Gezi-Proteste 2013 und wegen des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 zusammenzulegen. Die nächste Anhörung wurde für den 21. Mai festgesetzt.

Vor einem Jahr war Kavala von dem Vorwurf freigesprochen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 in Istanbul finanziert und organisiert zu haben. Er war daraufhin nach zweieinhalb Jahren aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wenige Stunden später wurde er jedoch erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und Spionagevorwürfen. Im Januar 2021 wurde der erste Freispruch aufgehoben.

Im Fall einer Verurteilung wegen des Putschversuchs droht Kavala lebenslange Haft. Zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Gefängnis wegen der Spionagevorwürfe.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren gegen Kavala den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits vor einem Jahr die sofortige Freilassung Kavalas gefordert.

Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern. Soros, der ungarisch-jüdischer Abstammung ist, ist das Feindbild vieler Populisten.

(V.Korablyov--DTZ)

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen