Deutsche Tageszeitung - Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong

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Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong

POLITIK 06.02.2021

Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong / Foto: ©

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sagte Blinken am Freitag in dem Telefongespräch mit dem Regierungsvertreter Yang Jiechi, die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".

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Blinken habe China zudem dazu aufgerufen, sich der internationalen Kritik an dem Militärputsch in Myanmar anzuschließen, erkärte das State Department. Blinken selbst schrieb im Onlinedienst Twitter, er habe in dem Telefonat klar gemacht, "dass die USA ihre nationalen Interessen verteidigen, für unsere demokratischen Werte eintreten und Peking für seinen Missbrauch des internationalen Systems zur Rechenschaft ziehen werden".

Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der vierjährigen Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben der Handelspolitik gehörten unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, der Umgang mit der muslimischen Minderheiten der Uiguren, die massiven chinesischen Eingriffe in den Autonomiestatus Hongkongs sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer dazu.

China hatte nach dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden zu einem Neustart der bilateralen Beziehungen aufgerufen. Blinken sagte aber schon in seiner Senatsanhörung, dass er keinen Bruch mit Trumps China-Politik abstrebe. Trump habe "mit seinem härteren Ansatz gegenüber China Recht gehabt".

(V.Korablyov--DTZ)

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

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