Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Radiomoderator "Giggs" wegen "Umsturzplänen" festgenommen

Wetter - Berlin 13°C

Hongkonger Radiomoderator "Giggs" wegen "Umsturzplänen" festgenommen

POLITIK 07.02.2021

Hongkonger Radiomoderator "Giggs" wegen "Umsturzplänen" festgenommen / Foto: ©

Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" ist unter dem Verdacht von "Umsturzplänen" festgenommen worden. Die Polizei teilte die Festnahme am Sonntag mit, ohne konkrete Vorwürfe gegen den 52-Jährigen zu nennen. "Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, bestreitet im Internet verbreitete Rundfunksendungen, in denen unter anderem über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten.

Textgröße ändern:

Gegen "Giggs" wurde ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit angewendet, das von den Behörden in Hongkong sonst kaum genutzt wird. Eine Ausnahme war die Festnahme des pro-demokratischen Radiomoderators Tam Tak-chi im September, gegen den bislang noch kein Prozess eröffnet wurde. In ihrem Vorgehen gegen die Demokratiebewegung können die Behörden inzwischen auch auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zurückgreifen, das im vergangenen Sommer unter dem Druck Pekings für die Stadt verhängt wurde.

Tam hatte Slogans wie "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" und "Löst die Polizei auf" verbreitet. Von dem Prozess gegen Tam wird Aufschluss darüber erwartet, ob die in der Verfassung Hongkongs festgeschriebene Meinungsfreiheit noch gewährleistet ist. Mit dem Sicherheitsgesetz wurden frühere Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die etwa den Aufruf für eine Unabhängigkeit Hongkongs, verstärkte Autonomierechte und eine umfassende Demokratie ermöglichten.

Wan war im vergangenen Jahr bereits einmal nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Damals erklärte die Polizei, er habe mutmaßlich Geld für sezessionistische Aktivitäten gespendet.

(W.Novokshonov--DTZ)

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Textgröße ändern: