Deutsche Tageszeitung - Netanjahu soll vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen

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Netanjahu soll vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen

POLITIK 07.02.2021

Netanjahu soll vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen / Foto: ©

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll am Montag vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. Neben Korruption wird dem 71-Jährigen auch Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Regierungschef hat die Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bereits als "lächerlich" zurückgewiesen, nun muss er sich erstmals vor Gericht dazu äußern. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten.

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Die Justizbehörden werfen Netanjahu vor, unter anderem Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 180.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen zu haben. Darüber hinaus habe er versucht, eine positive Zeitungs-Berichterstattung sicherzustellen. Zudem soll Netanjahu dem israelischen Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung im Internet Millionen-Beträge zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

(V.Sørensen--DTZ)

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

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