Deutsche Tageszeitung - Linke zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf

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Linke zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf

POLITIK 08.02.2021

Linke zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf / Foto: ©

Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es "Zeit für neue soziale Mehrheiten", sagte Linken-Chefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Montag in Berlin. "Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit."

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Die Formulierungen finden sich auch in dem Entwurf zum Wahlprogramm. Zu den Schwerpunkten der Partei gehört der "demokratische Sozialstaat", wie Kipping betonte. In dem Programmentwurf fordert die Partei einen Mindestlohn von 13 Euro sowie ein Normalarbeitsverhältnis mit Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden. Zudem schlägt die Linke ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben.

In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.

Der von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgelegte Entwurf soll nun in der Partei diskutiert und auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Die beiden Parteivorsitzenden sind nur noch wenige Wochen im Amt, für die Nachfolge kandidieren die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionschefin Janine Wissler. Mit ihnen bestehe "enger Kontakt", betonte Riexinger mit Blick auf den Programmentwurf. Der Ablauf sei mit den beiden abgesprochen.

(M.Dylatov--DTZ)

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

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Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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