Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht

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Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht

POLITIK 08.02.2021

Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht / Foto: ©

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er sprach nach Beratungen des Corona-Kabinetts in Berlin von einem "gemischten Bild aus Erfolg und Risiko".

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Mit Blick auf Forderungen nach einer Lockerung der geltenden Einschränkungen warnte Seibert: "Wir können Erfolge auch wieder zunichte machen, wenn es nicht gelingt, die Infektionen in Deutschland nach unten zu drücken." Das Ziel, den sogenannten Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder unter 50 zu drücken, sei zwar in einigen Städten und Landkreisen erreicht, es gebe aber auch weiterhin Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200.

Positiv wertete Seibert, dass die Zahlen sowohl der Neuinfektionen als auch der aktiv Infizierten und der Patienten auf den Intensivstationen gesunken sei. Weiterhin bestehe jedoch auch "die sehr reale Gefahr" durch mutierte Varianten des Coronavirus, die wesentlich aggressiver seien als die bisherigen Viren. Daher sei man weiterhin in einer Lage, "in der man mit großer Vorsicht vorgehen muss".

Seibert bekräftigte, sobald es Lockerungen geben könne, habe "die Öffnung der Kitas und Grundschulen Vorrang vor vielem anderen". Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.

(V.Korablyov--DTZ)

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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