Deutsche Tageszeitung - Amnesty: Belarus nimmt im Kampf gegen Proteste auch Kinder ins Visier

Amnesty: Belarus nimmt im Kampf gegen Proteste auch Kinder ins Visier


Amnesty: Belarus nimmt im Kampf gegen Proteste auch Kinder ins Visier
Amnesty: Belarus nimmt im Kampf gegen Proteste auch Kinder ins Visier / Foto: ©

In dem zunehmend verzweifelten Versuch, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, machen die belarussischen Behörden nach Angaben von Amnesty International auch vor der Bedrohung und strafrechtlichen Verfolgung von Kindern nicht Halt. Einigen drohten jahrelange Haftstrafen, andere lebten in der Angst, dass ihre Eltern inhaftiert oder dass sie selbst aus ihrer Familie gerissen würden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Textgröße ändern:

Am Dienstag ist es sechs Monate her, dass die Massenproteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Belarus begannen. Die Opposition wirft dem autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor und erkennt seinen Sieg gegen die inzwischen im Exil lebende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nicht an. Doch trotz des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen friedliche Demonstranten reißen die Proteste nicht ab.

Den Recherchen von Amnesty International zufolge vergreifen sich die Behörden inzwischen zunehmend auch an Kindern und Jugendlichen. Einige seien "ähnlich wie Erwachsene" willkürlich inhaftiert und unter fadenscheinigen Begründungen angeklagt worden, berichtete Belarus-Expertin Aisha Jung.

Schon achtjährigen Kindern würden in der Schule mit Repressalien gegen ihre politisch aktiven Eltern gedroht, erklärte sie. Zu den "heimtückischsten Schikanen" gehöre aber die Drohung, die Kinder unter Berufung auf die Gesetze in staatliche Obhut zu geben - und sie damit "de facto zu Geiseln der Regierung" zu machen.

In ihrem Bericht schildert die Organisation das Schicksal eines 14-jährigen Jungen, der seiner Mutter zufolge gemeinsam mit hunderten friedlichen Demonstranten und Zuschauern festgenommen worden und von den Bereitschaftspolizisten malträtiert worden war. Als die Polizisten in seiner Tasche ein kleines Flugblatt mit der rot-weißen Flagge der Opposition fanden, setzte die Kinderschutzbehörde laut Amnesty seine Familie mit der Behauptung auf eine Beobachtungsliste, der Junge sei "sozial gefährdet". Nun lebten er und seine Familie in ständiger Angst vor einer Trennung.

Der Fall zeige einmal mehr, dass die belarussischen Behörden "bis zum Äußersten gehen, um ihre Kritiker einzuschüchtern", erklärte Amnesty. Die Organisation forderte ein sofortiges Ende dieser "unmenschlichen Behandlung von Kindern" und der "hässlichen Einschüchterungskampagne" gegenüber politisch Andersdenkenden.

Die neue Amnesty-Recherche knüpft an einen am 27. Januar im Rahmen der Kampagne #StandWithBelarus (Zusammenstehen mit Belarus) veröffentlichen Bericht an, der aufweist, wie das Justizsystem in Belarus dafür missbraucht wird, Folteropfer zu bestrafen statt Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Menschenrechtsorganisation forderte die internationale Gemeinschaft erneut auf, der Straflosigkeit entgegenzutreten.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: