Deutsche Tageszeitung - CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch

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CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch

POLITIK 09.02.2021

CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch / Foto: ©

Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. In dem Nachbarland breiten sich Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika stark aus, insbesondere in Tirol.

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"Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht", sagte dazu Blume. "Deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden." Darüber hinaus müsse aber "auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein", wenn auch nur als "Ultima Ratio".

Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schließung der Grenzen zwischen seinem Bundesland und Tirol ins Gespräch gebracht. Auch er verwies im "Münchner Merkur" vom Dienstag auf bereits erfolgte Verschärfungen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung. "Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein", sagte aber auch Söder.

(A.Nikiforov--DTZ)

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

Trauerfeiern für gestorbenen US-Senator Graham beginnen in Washington

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham beginnen am Dienstag in Washington die zweitägigen Trauerfeiern. Zunächst ist eine Zeremonie im Kapitol geplant (ab 16.00 Uhr Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). Dort soll an die mehr als 30-jährige Arbeit des Republikaners im Kongress erinnert werden.

Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Anlass des Besuchs ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli. Bei dem Treffen soll es um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und um bilaterale Fragen gehen. Neben den Gesprächen sind eine Pressekonferenz und ein Mittagessen vorgesehen.

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