Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt

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Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt

POLITIK 09.02.2021

Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt / Foto: ©

Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Kapitols vor gut einem Monat "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.

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Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kongresssitzes in Washington mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, radikale Trump-Anhänger mit einer Rede zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar aufgehetzt zu haben, wo an diesem Tag der Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte.

Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach den Vorfällen rund um das Kongressgebäude ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen.

Beide Seiten lieferten sich an Montag ein letztes juristisches Gefecht vor dem Beginn des Prozesses im Senat. Die Beweise gegen Trump seien "überwältigend", erklärten die neun demokratischen Abgeordneten, die im Senat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten führen. Trump habe "das schlimmste Verfassungsverbrechen" verübt, das je von einem US-Präsidenten begangen worden sei.

Trumps Anwälte forderten den Senat hingegen auf, die Impeachment-Klage gegen Trump abzuweisen. Sie argumentieren, der Prozess sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur amtierenden, nicht aber früheren Präsidenten den Prozess machen. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wird im Zentrum des ersten Verhandlungstages am Dienstag stehen. Anklage und Verteidigung haben vier Stunden Zeit, um ihre Standpunkte darzulegen, dann stimmen die 100 Senatoren ab. Votieren sie für einen Fortgang des Prozesses, wovon auszugehen ist, werden Ankläger und Verteidiger von Mittwoch an jeweils 16 Stunden Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war er vor einem Jahr von der republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen worden. Trump ist zudem der erste frühere Staatschef der USA, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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