Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden

POLITIK 09.02.2021

Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden / Foto: ©

Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. (Az. 4 B 122/21 HGW)

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Sie wollten mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten lassen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Beherbergungsverbot zu erteilen. Eine solche Ausnahme sei aber in der Corona-Landesverordnung nicht vorgesehen, entschied das Gericht.

Zudem sei das Beherbergungsverbot eine geeignete und erforderliche Maßnahme, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - gerade in einem Gebiet mit hoher Inzidenz wie Vorpommern-Greifswald. Da es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu gebe, dass geimpfte oder genesene Menschen das Coronavirus nicht weitergeben könnten, habe der Gesundheitsschutz Vorrang vor den persönlichen finanziellen Interessen der Ferienwohnungsbesitzer.

(U.Beriyev--DTZ)

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

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Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

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