Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden

POLITIK 09.02.2021

Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden / Foto: ©

Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. (Az. 4 B 122/21 HGW)

Textgröße ändern:

Sie wollten mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten lassen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Beherbergungsverbot zu erteilen. Eine solche Ausnahme sei aber in der Corona-Landesverordnung nicht vorgesehen, entschied das Gericht.

Zudem sei das Beherbergungsverbot eine geeignete und erforderliche Maßnahme, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - gerade in einem Gebiet mit hoher Inzidenz wie Vorpommern-Greifswald. Da es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu gebe, dass geimpfte oder genesene Menschen das Coronavirus nicht weitergeben könnten, habe der Gesundheitsschutz Vorrang vor den persönlichen finanziellen Interessen der Ferienwohnungsbesitzer.

(U.Beriyev--DTZ)

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende

Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.