Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus

Deutsche Tageszeitung - Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus

Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus / Foto: ©

Nach dem Urteil eines Budapester Gerichts muss Klubradio sein Programm am Sonntagabend einstellen - dann läuft seine siebenjährige Sendelizenz ab. Von Montag an werde der Sender seine Arbeit im Internet fortsetzen, sagte Arato der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte zudem an, gegen die "beschämende und feige" Justizentscheidung vor den Obersten Gerichtshof des Landes zu ziehen.

Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil auf Twitter "enttäuschend". Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach von einem "traurigen Tag für die Medienfreiheit", das französische Außenministerium von einem "sehr beunruhigenden Signal". Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetze steht Ungarn in der EU seit Jahren am Pranger.

Die ungarische Medienaufsicht NMHH hatte eine Verlängerung der Sendelizenz für Klubradio im September mit der Begründung abgelehnt, dass der Sender "wiederholt" gegen Regeln verstoßen habe. So habe Klubradio zwei Mal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht.

Klubradio-Moderator Janos Desi nannte das Gerichtsurteil politisch motiviert: "In einer Diktatur gibt es keinen Raum für unabhängige Stimmen", sagte er.

Der regierungskritische Sender erreicht bisher vor allem Zuhörer in der Hauptstadtregion. Die erzwungene Einstellung seines Sendebetriebs rückt das Vorgehen des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen unabhängige Medien erneut in den Fokus.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das EU-Land den 89. von 180 Plätzen. Vor dem Amtsantritt Orbans im Jahr 2010 hatte Ungarn auf dieser Liste den 23. Rang eingenommen.

(I.Beryonev--DTZ)

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.