Deutsche Tageszeitung - Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen

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Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen

POLITIK 09.02.2021

Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen / Foto: ©

Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.

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Am ersten Verhandlungstag stand die Frage auf der Agenda, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, radikale Anhänger mit einer Rede zum Sturm auf den Kongresssitz aufgehetzt zu haben, wo an diesem Tag der Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Dies gilt als höchst unwahrscheinlich.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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