Deutsche Tageszeitung - Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen

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Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen

POLITIK 09.02.2021

Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen / Foto: ©

Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.

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Am ersten Verhandlungstag stand die Frage auf der Agenda, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, radikale Anhänger mit einer Rede zum Sturm auf den Kongresssitz aufgehetzt zu haben, wo an diesem Tag der Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Dies gilt als höchst unwahrscheinlich.

(P.Tomczyk--DTZ)

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

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