US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß

Deutsche Tageszeitung - US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß

POLITIK 09.02.2021

US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß / Foto: ©

Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.

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Bei dem Votum ging es um die Frage, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten den Prozess machen kann. Trumps Anwälte - und zahlreiche Republikaner - argumentieren, gemäß der Verfassung könne der Senat nur über einen amtierenden, nicht aber über einen früheren Präsidenten urteilen. Die Demokraten und die meisten Verfassungsrechtler sehen das anders.

Gemeinsam mit den 50 Senatoren der Demokraten erklärten am Dienstag auch sechs Republikaner den Prozess für verfassungskonform. Das Verfahren kann damit fortgesetzt werden.

Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps wegen Anstiftung zum Aufruhr höchst unwahrscheinlich ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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