Deutsche Tageszeitung - Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown

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Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown

POLITIK 09.02.2021

Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik (14.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängern. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.

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Für kontroverse Debatten dürfte am Mittwoch die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas sorgen. Einigkeit besteht darin, dass diese Einrichtungen prioritär öffnen sollen. Unklar ist aber, wann das geschehen soll. Die Kultusministerkonferenz sprach sich für eine schrittweise Öffnung ab kommender Woche aus; Koalitionsvertreter mahnten hier aber zu großer Vorsicht. Nach den Beratungen werden sich Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Berlin vor der Presse äußern.

(P.Tomczyk--DTZ)

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

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