Deutsche Tageszeitung - Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown

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Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown

POLITIK 09.02.2021

Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik (14.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängern. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.

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Für kontroverse Debatten dürfte am Mittwoch die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas sorgen. Einigkeit besteht darin, dass diese Einrichtungen prioritär öffnen sollen. Unklar ist aber, wann das geschehen soll. Die Kultusministerkonferenz sprach sich für eine schrittweise Öffnung ab kommender Woche aus; Koalitionsvertreter mahnten hier aber zu großer Vorsicht. Nach den Beratungen werden sich Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Berlin vor der Presse äußern.

(P.Tomczyk--DTZ)

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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