Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen verteidigt Impfstrategie im EU-Parlament

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Von der Leyen verteidigt Impfstrategie im EU-Parlament

POLITIK 09.02.2021

Von der Leyen verteidigt Impfstrategie im EU-Parlament / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt am Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament die Strategie ihrer Behörde bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff. Die Kommission sieht sich wegen Produktionsproblemen der Impfstoff-Hersteller und Lieferverzögerungen massiver Kritik ausgesetzt. Von der Leyen hatte zuletzt eingestanden, das Problem der Massenproduktion von gerade erst entwickelten Mitteln unterschätzt und möglicherweise überzogene Erwartungen geweckt zu haben.

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Die EU-Mitgliedstaaten hatten Brüssel im Sommer damit beauftragt, in ihrem Namen Lieferverträge mit den Herstellern potenzieller Impfstoffe abzuschließen. Das EU-Parlament hatte diesen Ansatz unterstützt. Die Abgeordneten fordern wegen der Lieferprobleme nun mit Nachdruck Einsicht in die abgeschlossenen Verträge. Mit der Liefervereinbarung mit Sanofi-GSK veröffentlichte die Kommission am Dienstag den dritten von sechs Verträgen in teilweise geschwärzter Fassung.

(I.Beryonev--DTZ)

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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