Deutsche Tageszeitung - Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar

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Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar

POLITIK 10.02.2021

Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar / Foto: ©

In Myanmar haben sich Kritiker der Militärjunta am Mittwoch den fünften Tag in Folge zu Protestkundgebungen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun nahmen mehrere hundert Menschen an Demonstrationen teil, weitere Proteste gab es in der Hauptstadt Naypyidaw. Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die Armeeführung am Dienstag die Zentrale der Partei der Friedensnobelpreisträgerin und bisherigen de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Rangun zerstört.

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"Wir werden alles tun, um die Militärregierung abzulehnen", sagte der Hotelangestellte Kyaw Kyaw in Rangun. "Wir wollen nicht in einer Diktatur leben", ergänzte der Student Nyein Wai.

Der UN-Sondergesandte Tom Andrews verurteilte den Einsatz von Gewalt. Er sagte, die Polizei habe in Naypyidaw eine junge Frau durch Schüsse verletzt. Bilder dieses Polizeieinsatzes verbreiteten sich schnell in den Online-Netzwerken. Ein Arzt sagte, die Frau sei in eine Intensivstation gebracht worden, weil sie nicht bei Bewusstsein sei und nicht aus eigener Kraft atmen könne.

Seit Montagabend sind Versammlungen von mehr als fünf Menschen in Rangun, Naypyidaw und anderen Städten verboten. In den vergangenen Tagen waren hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um das Ende der Militärherrschaft und die Abschaffung der Verfassung von 2008 zu fordern, die der Armee viele Vorrechte einräumt.

Die Armee zieht die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom November in Zweifel, die mit einem massiven Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi endeten. Die NLD erklärte, Suu Kyi sei "bei guter Gesundheit". Allerdings wurde Suu Kyi weiterhin nicht in der Öffentlichkeit gesehen.

In Mandalay beobachteten Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Tränengas auf Demonstranten abfeuerten, die die Fahne der NLD schwenkten. Erstmals gingen die staatlichen Medien auf die Proteste ein. Sie berichteten, die Menschen hätten "obszöne Worte" gebraucht und mit Gegenständen nach der Polizei geworfen. Dabei seien vier Polizisten verletzt worden.

(V.Korablyov--DTZ)

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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