Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten

Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten


Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten
Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten / Foto: ©

Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können.

Textgröße ändern:

Die 69 Gesetzesvorschläge sind das Ergebnis eines Bürgerkonvents für das Klima, den Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen hatte. Einige der Bürgervertreter und Umweltschützer kritisierten die Umsetzung allerdings als unzureichend. "Auf internationaler Ebene fordert Macron viele Dinge für den Klimaschutz, der er zuhause nicht umsetzt", bemängelte der Schriftsteller Cyril Dion als einer der Gewährsleute für den Bürgerkonvent.

Eine Reihe zentraler Vorschläge griff die Regierung nicht auf. Dazu gehört etwa eine Senkung des Tempolimits auf französischen Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer. Ein ursprünglich geplantes Werbeverbot für klimaschädliche Produkte schwächte die Regierung ab: Nur die Werbung für fossile Energieträger soll untersagt werden.

Das Parlament soll sich ab März mit den Vorschlägen befassen. Eine Verabschiedung ist bis Ende September vorgesehen. Frankreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: