Deutsche Tageszeitung - Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch

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Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch

POLITIK 10.02.2021

Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch / Foto: ©

Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.

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Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begründete den Antrag damit, dass es in der Debatte auch um das umstrittene Angebot von Scholz an die USA in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 ging. Dabei hatte Scholz im vergangenen Jahr laut einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Schreiben der US-Regierung angeboten, Importkapazitäten für Flüssiggas mit einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die USA dafür auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichteten.

Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen, um das Erscheinen von Scholz abzuwarten. Der Minister erschien dann im Plenum und nahm auf der Regierungsbank Platz. Zuvor hatte er an den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Politik teilgenommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. Scholz habe sich aber nicht wegen seiner Nicht-Teilnahme an der Plenarsitzung vorab entschuldigt, sagte Pau weiter.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) attackierte die Grünen wegen des Herbeizitierens von Scholz scharf. "Den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona wegen eines Vorganges, der seit September letzten Jahre öffentlich ist, hierher zu zitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht: um scheinheiliges Spektakel."

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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