Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit

Deutsche Tageszeitung - Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit

POLITIK 10.02.2021

Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit / Foto: ©

Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe vorgesehen - vor allem für die Beschaffung von Vakzinen, aber auch für Forschung und Logistik.

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Weitere Ausgaben sind unter anderem für Medikamente zur Behandlung von Covid-19 sowie für Tests und für Schutzausrüstung vorgesehen. Für die konkrete Verwendung des Geldes sind verschiedene Organisationen zuständig, etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impf-Allianz Gavi.

"Die Pandemiebekämpfung kann nur gemeinsam gelingen", erklärte der haushaltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Echardt Rehberg (CDU). "Daher ist es entscheidend, dass wir nicht nur national agieren, sondern auch global zusammenarbeiten. Insbesondere müssen wir den Ländern Hilfe anbieten, deren Gesundheitssystem es nicht aus eigener Kraft schafft."

"Wir lassen die armen Länder in dieser Krise nicht im Stich", betonte auch die SPD-Haushaltspolitikerin Sonja Steffen. "Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird."

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.