Deutsche Tageszeitung - Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia

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Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia

POLITIK 10.02.2021

Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia / Foto: ©

Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.

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Willis fordert die Behördenverantwortlichen auf, für die laufenden Ermittlungen alle Unterlagen zur Wahl aufzubewahren. Trump wird in dem Schreiben der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, in dem die Landeshauptstadt Atlanta liegt, nicht namentlich erwähnt.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem in Georgia versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Für Empörung sorgte unter anderem ein publik gewordenes Telefonat Anfang Januar, in dem er Wahlleiter Raffensperger aufforderte, genug Stimmen zu "finden", damit er Biden doch noch überhole.

Dieses Telefonat ist auch Teil der Amtsanklage gegen Trump im laufenden Impeachment-Prozess vor dem US-Senat. Das Verfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger hatte am Dienstag begonnen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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