Deutsche Tageszeitung - Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können

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Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können

POLITIK 10.02.2021

Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können / Foto: ©

Viele Verwaltungsvorgänge sollen sich schon bald vom Handy aus erledigen lassen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät", wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. "Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein neues Auto bequem per Handy zulassen oder sich ummelden, aber auch ihre Steuererklärung digital abgeben, vielleicht sogar ein Bankkonto eröffnen."

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Es gibt bereits unter anderem beim Personalausweis bestimmte Onlinefunktionen. Das angestrebte Gesetz soll es ermöglichen, diesen sogenannten elektronischen Identitätsnachweis ab September ganz ohne das entsprechende Personaldokument, sondern allein mit dem Smartphone zu nutzen. "Das bedeutet natürlich einen großen Sprung in Sachen Nutzerfreundlichkeit", sagte Demmer.

Sie verwies darauf, dass Bund und Länder gesetzlich verpflichtet seien, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 "auch elektronisch über Verwaltungsportale" anzubieten. "Die Identifizierung der antragstellenden Personen ist für ein solches Verfahren natürlich ein wichtiges Element", sagte Demmer. "Das Identifizierungsverfahren muss sowohl ein hohes Sicherheitsniveau als auch ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit bieten."

(V.Sørensen--DTZ)

Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

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