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Deutsche Tageszeitung - Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik

Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik

POLITIK 10.02.2021
Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik
Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik / Foto: ©

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (09.00 Uhr). An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert. Die Kritiker monieren vor allem, dass zentrale Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung in einer nicht im Grundgesetz vorgesehenen Runde aus Kanzlerin und Länderchefs getroffen werden.

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Weiteres Thema im Plenum ist am Donnerstag die von der Regierung gewünschte Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Missionen Unmiss im Südsudan (16.00 Uhr) und "Sea Guardian" im Mittelmeer (17.20 Uhr). Auf Antrag der AfD debattieren die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Neutralität der Wissenschaft" (14.55 Uhr).

(A.Nikiforov--DTZ)

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