Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit deutscher Asylpolitik

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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit deutscher Asylpolitik

POLITIK 10.02.2021

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit deutscher Asylpolitik / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der deutschen Asylpolitik. Es geht um die Frage, ob Menschen aus der afghanischen Provinz Nangarhar in Deutschland subsidiären Schutz bekommen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim muss darüber entscheiden und fragt den EuGH, welche Kriterien angelegt werden. (Az. C-901/19)

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In Mannheim klagten zwei Asylbewerber, die aus Nangarhar stammen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. In der Provinz herrscht ein bewaffneter Konflikt - dennoch gilt sie nicht als so gefährlich, dass die Voraussetzungen für subsidiären Schutz bislang gegeben waren. Der VGH glaubt aber, dass viele Umstände auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefahr für die Zivilbevölkerung hinweisen. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt nun seine Schlussanträge vor.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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