Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung

Berlin - 19.06. 2025 - 14:32:24

Wetter - Berlin 21°C

Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung

POLITIK 10.02.2021

Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung / Foto: ©

In Minsk beginnt am Donnerstag die Allbelarussische Volksversammlung. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko will vor den rund 2700 regierungstreuen Delegierten mögliche Reformen verkünden. Die Teilnehmer des Treffens, unter ihnen Lehrer und die Leiter von staatlich kontrollierten Betrieben, haben keine echten Befugnisse. Vertreter der Opposition sind zu der Volksversammlung nicht zugelassen.

Textgröße ändern:

Lukaschenkos Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Wadephul mit Amtskollegen

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien zum Krieg zwischen dem Iran und Israel gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.

Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei

Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.

Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.

Textgröße ändern: