Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung

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Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung

POLITIK 10.02.2021

Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung / Foto: ©

In Minsk beginnt am Donnerstag die Allbelarussische Volksversammlung. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko will vor den rund 2700 regierungstreuen Delegierten mögliche Reformen verkünden. Die Teilnehmer des Treffens, unter ihnen Lehrer und die Leiter von staatlich kontrollierten Betrieben, haben keine echten Befugnisse. Vertreter der Opposition sind zu der Volksversammlung nicht zugelassen.

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Lukaschenkos Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters ein IS-Bekennervideo gefunden. Das Mobiltelefon wurde im Tatfahrzeug entdeckt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe bestätigte. Zu sehen sei ein vermummter Mensch, bei dem er es sich mutmaßlich um Abdul B. handle. Dieser leiste den Treueschwur zum Islamischen Staat (IS).

Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe

Vor dem Hintergrund verstärkter gegenseitiger Angriffe zwischen Russland und der Ukraine empfängt US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington. Selenskyj gab am Dienstag im Onlinedienst X bekannt, er sei in der US-Hauptstadt eingetroffen. Das Gespräch mit Trump im Weißen Haus ist auf 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) angesetzt. Die russischen Behörden meldeten derweil ukrainische Drohnenangriffe.

Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena muss sich seit Dienstag ein Iraker wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der im Jahr 1960 geborene Angeklagte im Irak freiwillig dem IS angeschlossen und in verschiedenen Funktionen für die Miliz tätig gewesen sein, unter anderem in leitender Position im Bereich Propaganda sowie als Kämpfer.

Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft

Die Menschen flogen wie beim Bowling: Mit erschütternden Details aus den Zeugenvernehmungen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag ihr Plädoyer im Prozess um den Autoanschlag auf die Verdi-Demonstration im Februar 2025 in München untermauert. Vor dem Oberlandesgericht München forderten die Ankläger für den aus Afghanistan stammenden Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 22-fachen versuchten Mordes eine lebenslange Haftstrafe und außerdem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

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