Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans verteidigt neue Ziel-Inzidenz von 35

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Walter-Borjans verteidigt neue Ziel-Inzidenz von 35

POLITIK 11.02.2021

Walter-Borjans verteidigt neue Ziel-Inzidenz von 35 / Foto: ©

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei "unumgänglich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Vorgehen berücksichtige die "neue Herausforderung", die sich durch "veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt".

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Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas.

Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. "Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht", sagte dazu Walter-Borjans.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verteidigte das Vorgehen ebenfalls. "Wir können mit Hinblick auf die Mutationen niemandem schnelle Öffnungen versprechen, so sehr ich den Druck und das Leiden nachvollziehen kann", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Eines haben wir doch alle schmerzlich gelernt: Der Anstieg kann schnell und plötzlich kommen, ein Abstieg hingegen ist mühsam und schwierig."

Für die Betriebe und Firmen wäre es "hochschädlich, wenn wir nach dem mühsamen Kampf der vergangenen Monate in eine dritte Welle hineinlaufen würden", betonte Weil. "Das wäre der Worst Case."

Zugleich forderte Weil zügig "Klarheit über die weitere Perspektive". Es müsse bis Anfang März ein Konzept geben, "im Rahmen dessen aus den bekannten Fakten transparent abgeleitet wird, was möglich ist und was nicht. Das kann je nach Lage Öffnung bedeuten oder, wenn nötig, leider auch weitere Einschränkungen."

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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