Deutsche Tageszeitung - Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien

Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien


Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien
Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien / Foto: ©

Sachsen bereitet sich angesichts der teilweise extremen Corona-Inzidenzen und der Ausbreitung hochansteckender neuer Virusvarianten im Nachbarland Tschechien auf baldige drastische Beschränkungen im Grenzverkehr vor. Derzeit liefen entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Seite dazu, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden vor Journalisten.

Textgröße ändern:

"Die Konsequenzen sind sehr klar. Die Pendlerbewegungen werden deutlich eingeschränkt werden", kündigte der Regierungschef an. Die Maßnahmen würden voraussichtlich ab Samstag in Kraft gesetzt, "zumindest" sei die sächsische Landesregierung darauf eingestellt. Bereits seit Tagen liefen die Vorbereitungen dazu.

Demnach sollen nur noch Berufspendler in versorgungsrelevanten Sektoren unter strengen Voraussetzungen einreisen dürfen. Dazu gehören die Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie bestimmte Bedienstete in der Landwirtschaft, die dringend etwa zur Versorgung von Nutztieren benötigt werden.

Bedingungen dafür sind tägliche Tests sowie die Verpflichtung zu einer "Pendlerquarantäne", bei der sich die Betroffenen lediglich zwischen ihrer Arbeit und ihrem Zuhause bewegen. Für alle übrigen Grenzgänger gelten laut Kretschmer die allgemeinen Regeln für Einreisende aus Mutationsgebieten. Das bedeutet, dass sie einen negativen Test vorlegen sowie sich in Quarantäne begeben müssen.

Kretschmer verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenzen in zwei an Sachsen grenzenden Regionen in Tschechien über der Marke von tausend lägen. Dazu komme dort die rasante Verbreitung der neuen Mutationen. Tschechiens sei "ein Mutationsgebiet". Wäre das Nachbarland ein deutscher Landkreis, wären bereits "noch drastischere Maßnahmen" ergriffen worden. Ein "Abschotten" von Hotspots sei unvermeidbar.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung

Trotz der Legalisierung von Cannabis begründet ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Eilantrag eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. (VG 11 L 401/26)

CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters ein IS-Bekennervideo gefunden. Das Mobiltelefon wurde im Tatfahrzeug entdeckt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe bestätigte. Zu sehen sei ein vermummter Mensch, bei dem er es sich mutmaßlich um Abdul B. handle. Dieser leiste den Treueschwur zum Islamischen Staat (IS).

Textgröße ändern: